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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GRUNDSÄTZLICHES
Die Vereinbarung zwischen der Spitex Oberaargau AG und ihren Kunden wird bestimmt durch:

  • die individuelle Leistungsvereinbarung dem „Spitex-Auftrag“
  • die aktuelle Leistungsplanung basierend der Bedarfsabklärung nach RAI HC
  • den allgemeinen Informationen / Geschäftsbedingungen
  • dem aktuellen Tarifblatt

Sie sind Bestandteile des Gesamtdossiers und werden vom Kunden1 als Bestandteil eines Vertragsverhältnisses anerkannt.

Die allgemeinen Informationen / Geschäftsbedingungen regeln generell das Verhältnis zwischen der Spitex und ihren Kunden. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung (mit Versorgungspflicht) erbringt die Spitex Oberaargau AG für die Bevölkerung der Gemeinden Busswil, Langenthal, Melchnau, Reisiswil, Untersteckholz und Thunstetten-Bützberg entgeltliche Leistungen in den Bereichen Gesundheits- und Krankenpflege sowie Hauswirtschaft und Betreuungsdienste. Die fachspezifischen Dienstleistungen werden im ganzen Oberaargau bzw. Emmental erbracht. Bei ausdrücklichem Wunsch werden Leistungen auch in weiteren Gemeinden ausgeführt. Soweit die individuelle Vereinbarung (Spitex-Auftrag) und allgemeinen Informationen / Geschäftsbedingungen nichts Spezielles vorsehen, gelten als Rechtsgrundlage die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Auftrag (Art. 394 ff)

2. ZIELSETZUNG
Unsere Dienstleistungen verstehen sich als Ergänzung und Unterstützung von und mit Angehörigen und Bekannten. Die Spitex unterstützt Kunden mit pflegerischen, hauswirtschaftlichen, beratenden und begleitenden oder weiteren Leistungen im Sinne der ergänzenden Hilfe und Pflege zu Hause. Die Spitex Oberaargau AG fördert die Selbständigkeit und Unabhängigkeit ihrer Kunden. Sie verfügt über ein breites und flexibles Angebot, arbeitet kompetent, bedarfsgerecht, wirtschaftlich und verlässlich. Daten und Informationen über Kunden behandelt die Spitex Oberaarau AG vertraulich und geht äusserst sorgfältig und diskret mit ihnen um. 

3. LEISTUNG 
Die Spitex Oberaargau AG stellt ihre Dienstleistungen täglich während 24 Stunden in allen Fachbereichen zur Verfügung. Nachts erfolgt die Erreichbarkeit via Pikettdienst für jeden Fachbereich. Während des Pikett- Dienstes kann die Reaktionszeit bis zu 45 Minuten betragen.

3.1 FESTLEGEN DES LEISTUNGSUMFANGES
Der Umfang unserer Dienstleistungen wird mittels Bedarfsabklärung durch den entsprechenden Bereich (Pflege / Hauswirtschaft) ermittelt und auf dem Bedarfsmeldeformular für Spitex Leistungen, zuhanden des Versicherers, festgehalten. Nach spätestens sechs Monaten wird der Bedarf erneut geprüft und ggf. angepasst.

3.2 BEDARFSABKLÄRUNG
Beim Erstbesuch erfolgt zusammen mit dem Kunden und/oder dessen Vertretung eine umfassende Abklärung der Gesamtsituation. Daraus resultiert der individuelle Pflege und Betreuungsbedarf sowie dessen Massnahmen. Diese werden auf das Bedarfsmeldeformular dem Arzt zur Anordnung zugestellt. Aktualisiert wird der Pflege- und Betreuungsbedarf fortlaufend. Der Versicherer hat 14 Tage Zeit, um die ärztliche Anordnung zu beanstanden. Für einen allfälligen beanstandeten Teil der Leistung sowie für weitere nicht kassenpflichtige Leistung welche ausdrücklich vom Kunden gewünscht wurde, stellt die Spitex Oberaargau AG eine separate Rechnung zulasten des Kunden.

3.3 LEISTUNGSVEREINBARUNG 
Der Umfang aller Leistungen (kassenpflichtige und nicht kassenpflichtige) wird in der Leistungsvereinbarung (Spitex-Auftrag)2 definiert.

Übersteigt der Mehrbedarf die vereinbarten kassenpflichtigen Leistungen muss ein neuer Spitex-Auftrag ausgefüllt werden. Die Rechnung für Pflichtleistungen wird direkt der Versicherung zugestellt.

Nichtkassenpflichtige Leistungen benötigen nur einen neuen Spitex-Auftrag wenn sich der Leistungsumfang um mehr 20% erhöht. Diese Leistungen werden der Regel von den Versicherern nicht bezahlt und fallen nicht unter den Tarifschutz. Nicht Pflichtleistungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt, für eine allfällige Rückvergütung durch die Versicherung ist der Kunde besorgt.  

3.4 ABSAGE VON LEISTUNGEN
Für Einsätze die nicht mind. 24 Stunden (werktags) bzw. 48 Stunden (an Wochenenden) im Voraus abbestellt werden stellt die Spitex Oberaargau AG, gemäss gütigen Tarifrichtlinien, den geplanten Dienstleistungsumfang in Rechnung.

4. WOHUNGS-/ HAUSSCHLÜSSEL
Der Kunde händigt bei Bedarf der Spitex Oberaargau AG genügend Wohnungs- oder Hausschlüssel aus. Hat der Kunden oder dessen Vertretung die Leistung des Notrufes vereinbart, muss zwingend mindestens ein Schlüssel der Spitex abgegeben werden, damit in Notsituationen Hilfe geleistet werden kann. Schlüsselabgabe und Empfang wird mittels Formular von beiden Parteien unterzeichnet. Die Spitex Oberaargau AG verpflichtet sich die Kundenschlüssel sicher aufzubewahren. Die Schlüsselverwaltung wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

4.1 WOHNUNGSZUGANG 
Findet die Mitarbeitende die Wohnungstüre bei einem planmässigen Einsatz unerwartet verschlossen, werden primär Abklärungen über den Verbleib des Kunden getroffen. Sollte kein erklärendes Ergebnis innert kurzer Frist vorliegen ist die Spitex Oberaargau AG berechtigt die Wohnungstüre von Fachleuten öffnen zu lassen, wenn der Verdacht besteht, dem Kunden könnte etwas zugestossen sein. Die Kosten für das Öffnen der Türe gehen zu Lasten des Kunden.

5. RECHNUNGSSTELLUNG
Die Spitex Oberaargau AG rechnet grundsätzlich im System des Tiers Payant ab. D.h. die kassenpflichtigen Leistungen werden direkt dem entsprechenden Versicherer in Rechnung gestellt und von ihm bezahlt. In Ausnahmen und nach Rücksprache mit der Geschäftsführerin kann die Rechnungsstellung im Tiers Garant System erfolgen. Nicht kassenpflichtige Leistungen sowie beanstandete kassenpflichtige Leistungen werden dem Kunden direkt in Rechnung gestellt und sind von ihm innert 30 Tagen zu bezahlen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist die Spitex Oberaargau AG berechtigt, nach Abklärung der finanziellen Verhältnisse, für die Erbringung weiter Leistungen Vorauszahlungen zu verlangen. 

6. ORDENTLICHE BEENDIGUNG DES AUFTRAGES 
Der Auftrag kann jederzeit mit einer Frist von mindestens zwei Werktagen erfolgen.

6.1 SOFORTIGE AUFLÖSUNGEN DES AUFTRAGES
In besonderen Fällen kann der Auftrag sofort beendet werden:

  • Eintritt in einen stationären Betrieb
  • Unzumutbare Erbringung der Dienstleistung aus Sicht der Spitex
  • Nichtbezahlen der Rechnung trotz Mahnung nach individueller Abklärung

6.2 AUSTRITTSDOKUMENTATION
Das Auftragsende wird schriftlich festgehalten. Bei jedem Austritt erfolgt eine Befragung des Kunden auf Zufriedenheit des Einsatzes.

7. GEFÄHRDUNG VON KUNDEN ODER DRITTEN
Gefährdet ein Kunde sich oder das Umfeld, orientiert die Spitex Oberaargau AG den Hausarzt, bei Bedarf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Der Kunde/Vertretung wird über die Meldung informiert.

8. HAFTUNG
Die Spitex Oberaargau AG haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grobfahrlässig durch Mitarbeitende verursacht wurden, nicht jedoch für altersbedingte Materialermüdung bzw. Abnützung. Der Umfang der Haftung bemisst sich nach dem Zeitwert des beschädigten Gegenstandes.

9. GESCHENKE AN MITARBEITENDE
Es ist unseren Mitarbeitenden untersagt, Geschenke und Zuwendungen von Kunden oder Angehörigen anzunehmen. Ausgenommen sind geringfügige Aufmerksamkeiten. Weitergehende Zuwendungen können der Personalkasse / Kaffeekasse ausgerichtet werden.

10. MITWIRKUNG
Ein ungehinderter und fachgerechter Einsatz kann nur erfolgen, wenn der Kunden und die Mitarbeitende dazu beitragen. Kunde und Mitarbeitende begegnen sich gegenseitig mit Respekt und Achtung. Der Kunde erklärt sich mit der Verwendung des von der Spitex Oberaargau AG eingesetzten Materials einverstanden und passt bei Bedarf die Wohnungseinrichtung den Handlungsnotwendigkeiten an. Der Kunde achtet auf den Gesundheitsschutz unserer Mitarbeitenden und vermeidet Belastungen wie z.B. Rachen während des Einsatzes. Besonderen Wert wird auf den Einsatz von Hilfsmitteln gelegt, die für den Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden unabdingbar sind (Hebe- und Transferlift wie auch geeignetes Putzmaterial und Handschuhe). Aus Hygienegründen verwenden alle Mitarbeitenden ein Händedesinfektionsmittel. Die Mittel der Grund- und Behandlungspflege sowie der Hauswirtschaft werden in der Regel beim Kunden aufbewahrt. Diese Materialkosten gehen zulasten des Kunden.

11. SCHWEIGEPFLICHT UND DATENSCHUTZ
Die Spitex Oberaargau AG verpflichtet ihre Mitarbeitenden zur Einhaltung der Privatsphäre, Schweigepflicht und des Datenschutzes. Soweit es zur Erfüllung des Vertrages/Auftrages erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten des Kunden gespeichert oder an Dritte übermittelt werden. Insbesondere an Ärzte, Alters- und Pflegeeinrichtungen, sowie an Amtsstellen. Der Kunde erklärt sich mit dieser Verwendung der Daten ausdrücklich einverstanden.

Auf Verlangen gewährt die Spitex Oberaargau AG dem Kunden Einsicht in ihre Akten und orientiert sie umfassend bezüglich Art, Umfang und Fortführung der Hilfe, Pflege und Betreuung.

12. BESCHWERDE UND REKLAMATION
Die Spitex Oberaargau AG verfügt über ein System zur Entgegennahme, Erfassung und Bearbeitung von Beschwerden und Reklamationen. Alle Mitarbeitenden der Spitex Oberaargau AG sind verpflichtet Beschwerden und Reklamationen entgegen zu nehmen und an die vorgesetzte Stelle weiter zu leiten. Kann die Beschwerde / Reklamation nicht zur Zufriedenheit aller involvierten Parteien behoben werden bzw. sind massive Beanstandungen entstanden, wird die Geschäftsführerin beigezogen.

13. ARBEITEN AUSSERHALB DES SPITEXAUFTRAGES
Es ist der Spitex Mitarbeitenden nicht gestattet, weitere Leistungen, welche über jenen im Spitex Auftrag definiert sind, mit dem Kunden zu vereinbaren. Dies gilt auch für Leistungen, die nicht von der Spitex Oberaargau AG angeboten werden. Das Verbot gilt sechs Monate über das Ende eines Anstellungsvertrages einer Spitex-Mitarbeitenden hinaus.

14. BILDUNGSAUFTRAG
In der Spitex Oberaargau AG werden Lernende und Studierende ausgebildet. Sie erhalten die Gelegenheit in ihrem künftigen Beruf Festigkeiten zu erlangen. Deshalb kommt es vor, dass eine Spitex-Mitarbeitende begleitet wird. Wir bitten unsere Kunden um Verständnis und danken ihnen wenn unsere Auszubildenden die Gelegenheit bekommen in unsere Arbeiten hineinzuschauen und Leistungen ausführen zu können.

15. GERICHTSSTAND
Gerichtsstand für rechtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag/Auftrag zwischen Spitex und Kunde ist Langenthal.

Langenthal, Januar 2015

Spitex Oberaargau AG
Murgenthalstrasse 14a, 4900 Langenthal
Telefon 062 922 20 21 · Fax 062 922 09 07


1 Aus Gründen der Einfachheit wird jeweils die männliche Schreibweise verwendet, sie schliesst die weibliche Form ein
2 Der Spitex-Auftrag wird von beiden Parteien unterzeichnet